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   BSG, 13.03.1985 - 9a RV 30/83   

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https://dejure.org/1985,6583
BSG, 13.03.1985 - 9a RV 30/83 (https://dejure.org/1985,6583)
BSG, Entscheidung vom 13.03.1985 - 9a RV 30/83 (https://dejure.org/1985,6583)
BSG, Entscheidung vom 13. März 1985 - 9a RV 30/83 (https://dejure.org/1985,6583)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Befundbericht eines Arztes - Pauschalsatz - Erstattung von Schreibkosten - Nachprüfbarer Verwaltungsakt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2784 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 26/79

    Schadenersatzanspruch - Unrichtige Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung - Klageart

    Auszug aus BSG, 13.03.1985 - 9a RV 30/83
    Dies gilt unabhängig davon, ob die mit dem Verwaltungsakt geregelte Rechtsbeziehung öffentlich-rechtlicher Art ist und durch Verwaltungsakt geregelt werden kann (BSGE 49, 291, 292 : SozR 9100 5 195 Nr. 1).
  • BSG, 14.02.1973 - 1 RA 167/72

    Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Öffentlich-rechtliche Natur -

    Auszug aus BSG, 13.03.1985 - 9a RV 30/83
    Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein Hoheitsträger aufgrund besonderer, speziell ihn berechtigender oder verpflichtender Rechtsvorschriften beteiligt ist (BSGE 35, 188, 199 : SozR Nr. 61 zu 5 51 SGG).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2001 - L 10 SB 50/00

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

    Die streitige Kostenentscheidung ist hierzu eine "Folgeentscheidung", für die gleichermaßen die Zuständigkeit der Sozialgerichte gegeben ist (BSG vom 13.03.1985 - 9a RV 30/83 - SozR 1300 § 21 Nr. 2).

    Eine abweichende Regelung ist in § 5 ZSEG für den Fall getroffen, dass ein sachverständiger Zeuge Verrichtungen der in der Anlage zu § 5 bezeichneten Art erbringt (vgl. BSG vom 13.03.1985 - 9a RV 30/83 - in ">21%20SGB%20X%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 1300 § 21 SGB X Nr. 2 = NJW 1985, 2784; BSG vom 09.04.1997 - 9 RVs 6/96 - Meyer / Höver / Bach, Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, 20. Auflage, § 2 Rdn. 2).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1998 - L 10 SB 18/98

    Erstattungsfähigkeit von Schreibauslagen für einen Befundbericht des behandelnden

    Eine abweichende Regelung ist in § 5 ZSEG für den Fall getroffen, daß ein sachverständiger Zeuge Verrichtungen der in der Anlage zu § 5 bezeichneten Art erbringt (vgl. BSG, Urteil vom 13.03.1985, 9a RV 30/83, in SozR 1300 § 21 SGB X Nr. 2 = VersorgB 1985, 83 = SGb 1985, 561.566 = NJW 1985, 2784; BSG, Urteil vom 09.04.1997, 9 RVs 6/96; Meyer / Höver / Bach, Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, 20. Auflage, § 2 Rz.2).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - L 10 SB 71/02

    Entschädigung für Befundberichte nach dem Sozialgesetzbuch (SGB); Entschädigung

    Eine abweichende Regelung ist in § 5 ZSEG für den Fall getroffen, dass ein sachverständiger Zeuge Verrichtungen der in der Anlage zu § 5 bezeichneten Art erbringt (vgl. BSG vom 13.03.1985 - 9a RV 30/83 - in SozR 1300 § 21 SGB X Nr. 2; BSG vom 09.04.1997 - 9 RVs 6/96 - Senatsurteil vom 28.02.2001 - L 10 SB 50/00 - Meyer / Höver / Bach, Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, 20. Auflage, § 2 Rdn. 2).
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